Mehr Oberwallis in der Finanz- und Steuerpolitik

Standortwettbewerb heisst auch Steuerwettbewerb. Die noch gute Position der Schweiz im internationalen Vergleich muss gepflegt werden. Die Schweiz muss konsequent ihre eigenen Stärken fördern und ihre steuerlichen Freiräume optimieren. Dazu sind Steuerreformen notwendig. Profitieren sollen aber nicht nur internationale Gesellschaften sondern auch schweizerische Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe sowie die Familien. Der Bund und der Kanton Wallis haben in den letzten Jahren die Steuerbelastung reduziert. Und trotzdem sehe ich immer noch Handlungsbedarf.

Mehr Oberwallis in der Finanz- und Steuerpolitik heisst für mich:

Gezielte Steuererleichterungen für Familien

Die Ärmsten und die Reichsten stehen im Kanton Wallis gemäss neuesten Studien steuertechnisch gut da. Jetzt ist es Zeit, dass endlich auch der Mittelstand gezielt entlastet wird. Viele Leistungen (z.B. Kinderkrippen, Musikschule) werden heute nach folgendem System angeboten: Die tiefsten Einkommen werden subventioniert, bei den höchsten wird die Belastung limitiert - der Mittelstand zahlt voll. Der Mittelstand trägt nicht nur die Hauptlast der Steuern, sondern fällt aus allen Beitragsrastern wie Stipendien und Ausbildungsdarlehen sowie Krankenkassen-Verbilligungen.

Milderung der Heiratsstrafe

Doppelverdiener-Ehepaare sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden. Modelle wie Individualbesteuerung oder Voll- bzw. Teilsplitting sind in Diskussion und sollen so rasch als möglich umgesetzt werden. Dadurch erhöht sich die Kaufkraft der Ehepaare und Familien markant.

Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Der tiefere Mehrwertsteuersatz ist ein Standortvorteil für unser Land. Allerdings sind die administrativen Prozesse bei der Mehrwertsteuer zu verbessern und unternehmensfreundlicher zu gestalten. Die Einführung eines Einheitssatzes begrüsse ich im Grundsatz. Einzelne Sondersätze sollen aus meiner Sicht auch in Zukunft möglich sein. Besonders für den Tourismus bedeutet der heutige Sondersatz eine wichtige Errungenschaft. Diese werde ich verteidigen.

Reduzierung der Gewinnsteuersätze

Gewinnsteuern stellen für die Standortwahl von Unternehmen eine wichtige Entscheidungsgrundlage dar. In der Mehrzahl der OECD-Länder wurden die Gewinnsteuersätze markant herabgesetzt. 2006 betrug der durchschnittliche Steuersatz in der EU 29,5 Prozent. In den wettbewerbschwächsten Kantonen der Schweiz liegen die Gewinnsteuersätze bereits über dem EU-Durchschnitt. Der Kanton Wallis liegt in diesem Vergleich (noch) unter dem EU-Durchschnitt. Das muss so bleiben.

Die Steuersouveränität ist unverhandelbar

Die EU versucht die Schweiz wegen des „föderalistischen“ Steuersystems unter Druck zu setzen. Der Föderalismus ist zwar ein langsames System, welches uns allerdings in der Vergangenheit oft vor überstürzten Reaktionen geschützt hat. Druckversuche der EU sind rechtlich unbegründet und moralisch fragwürdig. Die EU muss anerkennen, dass die Schweiz kein zentralistischer Staat ist und der Einfluss des Bundes auf die Kantone deshalb beschränkt ist.